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NetzDG

Falls Freiheit überhaupt irgendwas bedeutet, dann bedeutet Sie das Recht zu sagen, was sie nicht hören wollen.George Orwell, englischer Schriftsteller

Das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz (NetzDG) ist seit dem 1. Janu­ar in Kraft. Le Mon­sieur Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ster Hei­ko Maas (SPD) will damit Platt­form­be­trei­ber wie Face­book und Twit­ter noch stär­ker zur Zen­sur zwin­gen. Das Gesetz setzt bestimm­te Lösch­fri­sten bei offen­sicht­lich straf­ba­ren Inhal­ten wie Volks­ver­het­zung. Für Recht und Unrecht braucht es jetzt kei­ne Rich­ter mehr. Das kann jetzt Face­book und Twit­ter sel­ber. Wozu brau­chen wir eigent­lich noch Rich­ter, wenn es doch so ein­fach ist. Unbe­que­me Inhal­te sol­len inner­halb von 24 Stun­den zen­siert und gelöscht wer­den, bei schwie­ri­ger zu ent­schei­den­den Fäl­len soll inner­halb von sie­ben Tagen dage­gen vor­ge­gan­gen wer­den. Wer die­ser For­de­rung wie­der­holt und syste­ma­tisch nicht nach­kommt, dem dro­hen Buß­gel­der in Mil­lio­nen­hö­he, also dem Platt­form­be­trei­ber. Im Gesetzt steht nicht was denn Hass­re­de jetzt genau ist. Es reicht wohl der Aus­ruf: “Sie tun Hass sagen…”!

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